EAA & BFSG
European Accessibility Act and its German Legislation "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"
EAA & BFSG
Keine Übergangsfrist für Websites
📌 Die Definition, wann eine Dienstleistung unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) fällt, ist besonders bei Websites schwierig. Neu hergestellte Produkte, die nach dem Stichtag auf den Markt kommen, sind klar geregelt.
📅 Für Websites ist unklar, was "Erbringen einer Dienstleistung nach dem 28. Juni
... See moreWorking Draft • Revision 644: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Für die Anwendbarkeit des BFSG genügt schon die Zurverfügungstellung einer Online-Terminbuchungsoption auf einer Website, wie aus den „Leitlinien für die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervorgeht: Denn die Zurverfügungstellung einer solchen Terminbuchungsmöglichkeit geschieht bereits... See more
Thomas Klindt • eCommerce und Barrierefreiheit – Obacht für alle Online-Shops
Durchsetzung des BFSG
- 🛂 Behörden haben die Aufgabe, anlassbezogen zu prüfen, also wenn sich jemand beschwert.
- 🧐 Sie prüfen aber auch ohne Anlass, stichprobenartig, ob das Gesetz eingehalten wurde.
- ❓ Es ist noch nicht klar, wie die Behörden im Detail vorgehen und prüfen werden
Working Draft • Revision 644: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Konformität mit dem BFSG durch harmonisierte Normen
- 📌 Das BFSG formuliert Barrierefreiheitsanforderungen allgemein (wahrnehmbar, bedienbar, robust) ohne explizite WCAG-Nennung.
- 📑 Harmonisierte Normen, im Amtsblatt der EU-Kommission veröffentlicht, dienen dem Nachweis der Gesetzeskonformität.
- 🇪🇺 Analog zur Richtlinie für öffentliche Stellen (N301
Working Draft • Revision 644: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
BFSG und der Europäische Binnenmarkt
- 💡 Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt den European Accessibility Act konsequent um.
- 🌍 Ausländische Akteure, die Dienstleistungen und Waren in der EU anbieten, müssen die Vorgaben des BFSG ebenfalls erfüllen.
- ⚖️ Diese Regelung zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäisch
Working Draft • Revision 644: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Zwar fallen Webseiten nicht pauschal und ausnahmslos unter das BFSG. Sobald eine Webseite jedoch Elemente enthält, die - in welcher Form auch immer - einen Schritt auf dem Weg zum Abschluss eines Verbrauchervertrages darstellen, liegt eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne des BFSG vor und der Seitenbetreiber wird in die Pf... See more
Thomas Klindt • eCommerce und Barrierefreiheit – Obacht für alle Online-Shops
Nicht nur “echte” Shops fallen unter das BFSG!
Leitlinien für die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes
Guidelines for implementing the Barriers Strengthening Act clarifying the obligations of economic actors regarding the accessibility requirements for products and services under EU Directive 2019/882.
LinkBFSG und die Privatwirtschaft
- 👮♂️ Striktere Sanktionen und Maßnahmen im Vergleich zu früheren Richtlinien fordern die Privatwirtschaft stärker.
- ⚖️ Ausnahmeregelungen bei unverhältnismäßiger Belastung müssen bei der Marktüberwachungsbehörde angemeldet und begründet werden.
- 💸 Mitgliedstaaten können Sanktionen verhängen, die bis zum Marktverbot eine