EAA & BFSG

Als Folge dieses frühen Anknüpfungszeitpunktes zeigt sich, dass nur reine „passive“ Präsentationshomepages oder Blogs nicht unter das Gesetz fallen werden. Sobald ein Internetauftritt hingegen - wie im Fall von eCommerce - direkt den Abschluss von Verbraucherverträgen oder zumindest von Vorbereitungshandlungen für solch einen Vertragsschluss mit ei... See more

Für die Anwendbarkeit des BFSG genügt schon die Zurverfügungstellung einer Online-Terminbuchungsoption auf einer Website, wie aus den „Leitlinien für die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervorgeht: Denn die Zurverfügungstellung einer solchen Terminbuchungsmöglichkeit geschieht bereits... See more

Zwar fallen Webseiten nicht pauschal und ausnahmslos unter das BFSG. Sobald eine Webseite jedoch Elemente enthält, die - in welcher Form auch immer - einen Schritt auf dem Weg zum Abschluss eines Verbrauchervertrages darstellen, liegt eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne des BFSG vor und der Seitenbetreiber wird in die Pf... See more