Sublime
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The group lacked a clear political direction and doctrine; indeed, the tone of discussions at this initial meeting was more socialist than classically liberal. In part because of Adenauer’s objections, the question of first principles was put aside, and the group simply settled on its name: the Christian Democratic Union.[12] The following month,
... See moreHenry Kissinger • Leadership: Six Studies in World Strategy
Auch Holger Grießhammer, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, sprach sich gegen Kürzungen in der Sozialpolitik aus: „Nicht mit uns! Nicht mit der SPD! Wir werden einen Teufel tun und ausgerechnet bei den Ärmsten und Schwächsten einen Rotstift ansetzten. Sparen ja, aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon wenig haben.“... See more
dpa • Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat
for much of the twentieth century Sweden was effectively a one-party state, the party being the Social Democrats.
Michael Booth • The Almost Nearly Perfect People: Behind the Myth of the Scandinavian Utopia
Beim Bürgergeld warb die Grünen-Fraktionschefin für eine bürokratieärmere Ausgestaltung durch Leistungen aus einer Hand.
Britta Haßelmann • Grüne kündigen Gegenwind für schwarz-rote Regierung an
Ihre Fraktion unterstütze eine Reform des Sozialstaats, aber keinen Sozialabbau. Nicht Sozialstaat an sich sei schuld an den steigenden Ausgaben, "es ist die Wirtschaftskrise", sagte Haßelmann weiter.
Britta Haßelmann • Grüne kündigen Gegenwind für schwarz-rote Regierung an
Bei der Krankenversicherung sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Bei der Rente wandte sich Haßelmann gegen eine verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit und pochte auf die Festschreibung des Rentenniveaus
Britta Haßelmann • Grüne kündigen Gegenwind für schwarz-rote Regierung an
Die Union setzt dabei auf Kürzungen und eine Reform des Bürgergeldes.
dpa • Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat
die die AfD fordert: Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Erbschaftsteuer, Entlastung für Großunternehmen.
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Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits über die geplante Reform des Sozialstaats möchten sich die Grünen als unaufgeregte Alternative für die politische Mitte in Stellung bringen.