Beim Bürgergeld warb die Grünen-Fraktionschefin für eine bürokratieärmere Ausgestaltung durch Leistungen aus einer Hand.

Bei der Krankenversicherung sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Bei der Rente wandte sich Haßelmann gegen eine verpflichtende Verlängerung der Lebensarbeitszeit und pochte auf die Festschreibung des Rentenniveaus

Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits über die geplante Reform des Sozialstaats möchten sich die Grünen als unaufgeregte Alternative für die politische Mitte in Stellung bringen.

Ihre Fraktion unterstütze eine Reform des Sozialstaats, aber keinen Sozialabbau. Nicht Sozialstaat an sich sei schuld an den steigenden Ausgaben, "es ist die Wirtschaftskrise", sagte Haßelmann weiter.

Herbst des Widerstands