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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte in der Debatte um das Bürgergeld am Sonntag den Druck auf den Koalitionspartner: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen“, sagte er der Bild am Sonntag .

Die Union setzt dabei auf Kürzungen und eine Reform des Bürgergeldes.

Beim Bürgergeld warb die Grünen-Fraktionschefin für eine bürokratieärmere Ausgestaltung durch Leistungen aus einer Hand.

Keine Regierung der neuen Bundesrepublik musste unter so schwierigen außenpolitischen Bedingungen starten, wie es das mutmaßlich nächste Regierungsbündnis aus Union und SPD wird tun müssen. Der Druck von außen aber wirkt sich offensichtlich disziplinierend nach innen aus: Obwohl es bei den Koalitionsverhandlungen heftig gerumpelt haben soll, haben... See more

Das Kabinett steht – was die Wirtschaft für die Standort-Rettung erwartet

„Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden (...) teils unterschiedlich umgesetzt werden.“ Der Sozialstaat stehe unter erheblichem Druck, es brauche dringend eine Vereinfachung der Begriffe sowie eine Bündelung der Leistungen. Deshalb schlagen die vier Autoren vor, die Zuständigkeit für alle Sozialleistungen... See more

die die AfD fordert: Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Erbschaftsteuer, Entlastung für Großunternehmen.

Die schwarz-rote Koalition hat einen Herbst der Reformen ausgerufen.

Aus der SPD kommen dagegen wiederholt Rufe nach Steuererhöhungen.