Steinbrück, Voßkuhle, de Maizière: Was ein „handlungsfähiger Staat“ nun braucht

„Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden (...) teils unterschiedlich umgesetzt werden.“ Der Sozialstaat stehe unter erheblichem Druck, es brauche dringend eine Vereinfachung der Begriffe sowie eine Bündelung der Leistungen. Deshalb schlagen die vier Autoren vor, die Zuständigkeit für alle Sozialleistungen i... See more

Ein digitaler Staat sei „die Voraussetzung von allem“. Sie empfehlen deshalb die Einführung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung als „Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung“, mit eigenem Budget und klaren Verantwortlichkeiten

„Ein starker Staat begegnet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss“, heißt es da, und: „Reformen werden transparent erklärt und tragen dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung.“

Jede Einzelperson, aber auch jede Firma möge ihren Laden in Ordnung halten, dafür werde sie entlastet: durch weniger Anträge, weniger Formulare, gewissermaßen eine Umkehr der Beweislast. Stattdessen soll der Staat durch Stichproben kontrollieren, ob dieses Vertrauen missbraucht wird, und falls ja, härter als bisher sanktionieren.