Leo Mayrhofer

Auch Holger Grießhammer, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, sprach sich gegen Kürzungen in der Sozialpolitik aus: „Nicht mit uns! Nicht mit der SPD! Wir werden einen Teufel tun und ausgerechnet bei den Ärmsten und Schwächsten einen Rotstift ansetzten. Sparen ja, aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon wenig haben.“ De... See more

Die Union setzt dabei auf Kürzungen und eine Reform des Bürgergeldes.

Bislang können die Jobcenter das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen lediglich schrittweise kürzen. Ein kompletter Leistungsstopp ist nicht vorgesehen. Ein solches Vorhaben gilt juristisch auch als kaum durchsetzbar

Aus der SPD kommen dagegen wiederholt Rufe nach Steuererhöhungen.