Sozialstaat
dpa • Bürokratieabbau und „Aktivrente“: Was die Koalition plant
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte in der Debatte um das Bürgergeld am Sonntag den Druck auf den Koalitionspartner: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen“, sagte er der Bild am Sonntag .
Markus Balser • Sozialabgaben: Gutverdiener sollen künftig mehr zahlen
Die schwarz-rote Koalition hat einen Herbst der Reformen ausgerufen.
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Auch Holger Grießhammer, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, sprach sich gegen Kürzungen in der Sozialpolitik aus: „Nicht mit uns! Nicht mit der SPD! Wir werden einen Teufel tun und ausgerechnet bei den Ärmsten und Schwächsten einen Rotstift ansetzten. Sparen ja, aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon wenig haben.“ De... See more
dpa • Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat
Die Union setzt dabei auf Kürzungen und eine Reform des Bürgergeldes.
dpa • Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat
Bislang können die Jobcenter das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen lediglich schrittweise kürzen. Ein kompletter Leistungsstopp ist nicht vorgesehen. Ein solches Vorhaben gilt juristisch auch als kaum durchsetzbar
Markus Balser • Sozialabgaben: Gutverdiener sollen künftig mehr zahlen
dpa • Bürokratieabbau und „Aktivrente“: Was die Koalition plant
Aus der SPD kommen dagegen wiederholt Rufe nach Steuererhöhungen.
dpa • Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat
