die die AfD fordert: Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Erbschaftsteuer, Entlastung für Großunternehmen.

Ihre Fraktion unterstütze eine Reform des Sozialstaats, aber keinen Sozialabbau. Nicht Sozialstaat an sich sei schuld an den steigenden Ausgaben, "es ist die Wirtschaftskrise", sagte Haßelmann weiter.

Auch Holger Grießhammer, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, sprach sich gegen Kürzungen in der Sozialpolitik aus: „Nicht mit uns! Nicht mit der SPD! Wir werden einen Teufel tun und ausgerechnet bei den Ärmsten und Schwächsten einen Rotstift ansetzten. Sparen ja, aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon wenig haben.“... See more