Neue Minister: Was die Wirtschaft jetzt für die Standort-Rettung erwartet - WELT

Keine Regierung der neuen Bundesrepublik musste unter so schwierigen außenpolitischen Bedingungen starten, wie es das mutmaßlich nächste Regierungsbündnis aus Union und SPD wird tun müssen. Der Druck von außen aber wirkt sich offensichtlich disziplinierend nach innen aus: Obwohl es bei den Koalitionsverhandlungen heftig gerumpelt haben soll, haben ... See more

Ein digitaler Staat sei „die Voraussetzung von allem“. Sie empfehlen deshalb die Einführung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung als „Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung“, mit eigenem Budget und klaren Verantwortlichkeiten

„Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden (...) teils unterschiedlich umgesetzt werden.“ Der Sozialstaat stehe unter erheblichem Druck, es brauche dringend eine Vereinfachung der Begriffe sowie eine Bündelung der Leistungen. Deshalb schlagen die vier Autoren vor, die Zuständigkeit für alle Sozialleistungen i... See more

„Ein starker Staat begegnet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss“, heißt es da, und: „Reformen werden transparent erklärt und tragen dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung.“

Die Wahlen in Deutschland sind nicht nur emotionale Reaktionen von Shit- und Wutbürgern – es sind auch rational begründbare Quittungen für einen immer schwächer werdenden Staat, der sich meilenweit von der kollektiven Dynamik und dem Futurismus der Nackriegsmoderne entfernt hat und nun immer verbrauchter, ja kränklicher wirkt in seinen Strukturen, ... See more