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Zwar fallen Webseiten nicht pauschal und ausnahmslos unter das BFSG. Sobald eine Webseite jedoch Elemente enthält, die - in welcher Form auch immer - einen Schritt auf dem Weg zum Abschluss eines Verbrauchervertrages darstellen, liegt eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne des BFSG vor und der Seitenbetreiber wird in die... See more

Für die Anwendbarkeit des BFSG genügt schon die Zurverfügungstellung einer Online-Terminbuchungsoption auf einer Website, wie aus den „Leitlinien für die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervorgeht: Denn die Zurverfügungstellung einer solchen Terminbuchungsmöglichkeit geschieht bereits... See more

Als Folge dieses frühen Anknüpfungszeitpunktes zeigt sich, dass nur reine „passive“ Präsentationshomepages oder Blogs nicht unter das Gesetz fallen werden. Sobald ein Internetauftritt hingegen - wie im Fall von eCommerce - direkt den Abschluss von Verbraucherverträgen oder zumindest von Vorbereitungshandlungen für solch einen Vertragsschluss mit... See more

BFSG und der Europäische Binnenmarkt

• 💡 Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt den European Accessibility Act konsequent um.


• 🌍 Ausländische Akteure, die Dienstleistungen und Waren in der EU anbieten, müssen die Vorgaben des BFSG ebenfalls erfüllen.


• ⚖️ Diese Regelung zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen

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