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Sozialabgaben: Gutverdiener sollen künftig mehr zahlen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte in der Debatte um das Bürgergeld am Sonntag den Druck auf den Koalitionspartner: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen“, sagte er der Bild am Sonntag .
Markus Balser • Sozialabgaben: Gutverdiener sollen künftig mehr zahlen
Bislang können die Jobcenter das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen lediglich schrittweise kürzen. Ein kompletter Leistungsstopp ist nicht vorgesehen. Ein solches Vorhaben gilt juristisch auch als kaum durchsetzbar